SPD erhöht Druck auf Koalitionspartner bei Tariftreuegesetz
Es steht – wie zuvor bei der Ampel – auch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung: das Tariftreuegesetz. Es soll dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Greifen soll es bei Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro; für bestimmte Start-ups erst ab 100.000 Euro. Damit dieses Ziel nicht neben allen anderen drängenden Fragen in Vergessenheit gerät, hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, das Thema wieder ins Gespräch gebracht. Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich in seiner Regierungserklärung zur Stärkung der Tarifbindung bekannt, erinnerte er.
Wiese erhöht damit den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. Zuletzt hatte auch Parteikollegin Bärbel Bas für die Stärkung der Tarifbindung plädiert. Das bleibe für sie ein „zentrales Anliegen“ sagte die Arbeitsministerin Anfang Juni bei der Bundesjugendkonferenz der Gewerkschaft IGBCE Jugend in Dortmund.
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