Drückt sich die hessische Regierung?
Die Evaluation des hessischen Vergabegesetzes und dessen Auswirkung auf die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter von Unternehmen verschiebt sich wohl auf die Zeit nach der Landtagswahl im Herbst 2018.
Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wertet die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen wohl erst nach der Landtagswahl die Wirkung des hessischen Vergabegesetzes aus. Dies wurde zumindest auf Anfrage seitens der Zeitung durch das hessische Sozialministerium bestätigt. Streitpunkt zwischen Regierung und Oppostion sei die Auswirkung des Vergabegesetzes auf Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Mitarbeiter von Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen. Diese sollten durch das Vergabegesetz (HVTG), das am 1. März 2015 in Kraft trat, fairer und besser werden. Ob dies gelungen ist, bezweifelt die Opposition. Das Sozialministerium nennt als Grund für die Verschiebung der Auswertung die lange Befragungs- und Auswertungszeit, die sich wohl bis nach der Wahl im Herbst hinziehen wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Menschen in Hessen haben ein Recht darauf, noch vor der Wahl zu erfahren, wie wirksam das schwarzgrüne Vergabegesetz wirklich ist. Wir teilen die Einschätzungen aus den Gewerkschaften, dass es weitgehend wirkungslos ist. Dass die Landesregierung sich dem nicht stellen will, obwohl sie die Evaluierung zum 1. März 2018 ausdrücklich im Vergabegesetz festgeschrieben hat, ist feige.“ Die Löhne beispielsweise im Baugewerbe seien mittlerweile merklich hinter die anderen westdeutschen Bundesländer zurückgefallen und das trotz des Baubooms und der hohen Lebenshaltungskosten in Hessen. Aufträge würden über Subunternehmerketten weitergereicht und der billigste Preis schlage in der Praxis alle sozialen oder ökologischen Erwägungen, so Wissler.
Über mögliche Änderungen am Vergabegesetz diskutieren in dieser Woche die Mitglieder des Landtags. In diesem Zuge reichte die Partei DIE LINKE. einen Vorschlag für ein Vergabegesetz ein, das morgen in die erste Lesung geht.
Quelle: Frankfurter Rundschau (Onlineausgabe 20.3.2018) sowie Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. vom 20.3.2018