EU-Mindestlohn in der Debatte
Der Sozialgipfel in Portugal brachte in Sachen EU-Mindestlohn keine Ergebnisse. Im parlamentarischen Prozess aber wird weiter an der geplanten Richtlinie gearbeitet.
Nicht erst seit dem jüngsten Sozialgipfel in Porto (Portugal) debattiert die Europäische Union (EU) die Themen Mindestlöhne und Tarifbindung – mit dem Ziel einer Richtlinie für alle Mitgliedstaaten. In Deutschland sind Mindestlöhne und die Einhaltung von Tarifvorschriften in der öffentlichen Vergabe oft schon Kriterien für die Auftragserteilung.
Die beiden zuständigen Berichterstatter im Europaparlament sind nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ebenfalls fest entschlossen, das Thema voranzubringen: Sozialdemokratin Agnes Jongerius (Niederlande) und CDU-Politiker Dennis Radtke (Deutschland) wollten die ohnehin umstrittene Richtlinie deutlich verschärfen, heißt es dort. Es sollten viel mehr Europäer von Tarifverträgen geschützt werden. Außerdem solle es Regierungen verboten werden, gewerkschaftsfeindliche Gesetze zu erlassen.
EU-Staaten uneins
Ob es so kommt, ist ungewiss. Derzeit können die Fraktionen im EU-Parlament Änderungsvorschläge einbringen. Im Oktober soll sich das Plenum mit der Richtlinie befassen. Der Sozialgipfel in Porto Anfang Mai sendete in dieser Sache allerdings keine starken Signale aus: Elf Staaten pochen in der Sozialpolitik auf die eigene Zuständigkeit und möchten möglichst wenig konkrete Vorgaben von der EU. Und während die niedrigen Löhne in östlichen Ländern einigen Regierungen als Wettbewerbsvorteil im Binnenmarkt gelten, fürchten andere, nördliche Länder, dass die EU ihre hohen Standards drückt.