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06.06.2019, Berlin

Forderung nach Nachbesserung

13 Wirtschaftsverbände, darunter die IHK Berlin sowie die Handwerkskammer, fordern Nachbesserungen an dem neuen Entwurf des Vergabegesetzes. Die jetzige Fassung halten sie für mittelstandsfeindlich.

Der Berliner Senat befindet sich nun in der Sommerpause.  Jedoch nicht mit einem verabschiedeten neuen Vergabegesetz im Gepäck. Zumindest liegt aber ein Entwurf vor. Doch der stößt in Wirtschaftskreisen auf wenig Gegenliebe. 13 Wirtschaftsverbände, darunter die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer, die Fachgemeinschaft Bau und der Bauindustrieverband Ost, halten den Entwurf für mittelstandsfeindlich ud gaben eine gemeinsame Erklärung heraus. Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin: „Öffentliche Aufträge sind unattraktiv, denn vergabefremde Kriterien, überkomplexe Dokumentations- und Nachweispflichten und viel zu niedrige Wertgrenzen wirken abschreckend auf die Berliner Wirtschaft. Darüber hinaus verhindert bereits die aktuelle Vergabepraxis innovative Lösungsangebote, daran hat sich bedauerlicherweise auch im aktuellen Entwurf nichts geändert. Wer den Mittelstand fördern und Investitionen auf die Straße bringen will, muss die Wertgrenzen deutlich anheben, Ausschreibungen nicht mit vergabefremden Kriterien überfrachten und den Blick auf neue technologische Trends am Markt richten.“

Das sieht Wirtschaftsenatorin Ramona Pop (Grüne) laut Bericht der Berliner Morgenpost ein bisschen anders: „Wir schlagen ein wirtschaftsfreundliches Gesamtpaket vor, der auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt und die unterschiedlichen Interessen zusammenbringt. Das Land Berlin hat immense Investitionen zu stemmen und braucht dabei die Unterstützung der Unternehmen, ohne seine sozial-ökologischen Ziele zu verlieren.“ Die Regierung in Berlin streitet sich aber noch um die Höhe der Wertgrenzen sowie den Mindestlohn. Daher liegt ein finales Papier noch nicht vor.

Die gemeinsame Erklärung der 13 Wirtschaftsverbände kann auf den Internetseiten der IHK Berlin eingesehen werden.

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