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Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) richtet sich mit einem umfassenden Projektbericht an die Verwaltungen, um mehr Nachhaltigkeit bei Vergabeverfahren der öffentlichen Hand anzuregen.

Mit Hilfe eines Antrags wollen CSU und Freie Wähler in Bayern die Bedingungen für Start-ups bei öffentlichen Vergaben verbessern. Geprüft werden soll, ob eine Legaldefinition deren Ausgangslage verändert.

Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat ein Positionspapier für die Beschaffung von Open-Source-Software veröffentlicht. Es soll die ausschreibenden Stellen vor typischen Fehlern bewahren.

Eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll helfen, militärische Bauvorhaben zu beschleunigen. Wichtige Maßnahme dafür ist eine Informationsplattform.

Noch bis zum 31. März läuft eine Umfrage unter Start-ups und kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), welche Erfahrungen diese mit der öffentlichen Beschaffung gemacht haben.

Bayern will die Beschaffung der Feuerwehren zentralisieren und hofft auf Millioneneinsparungen. Ein Antrag aus den Reihen von CSU und Freien Wählern dazu erhielt jetzt die Zustimmung im Parlament.

Die Bundesregierung hat nationale gesetzliche Regelungen zum Vergaberecht, die EU-Recht in Deutschland umgesetzt haben, unter die Lupe genommen. Die Ziele von damals wurden demnach teilweise erreicht.

Wie die meisten anderen Bundesländer hat auch Brandenburg ein Vergabegesetz. Die Oppositionspartei CDU will es abschaffen – es entfalte kaum Wirkung und bedeute viel Aufwand für die Unternehmen.

Die rot-grüne Regierung in Hamburg will Tarifbindung und Tariftreue als verbindliche Kriterien im Vergaberecht verankern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt im Haushaltsausschuss zur Beratung.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine konsequentere Kreislaufwirtschaft im Bausektor. Den größten Hebel zum Ressourcen- und Klimaschutz sieht sie dabei in einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung.