Kommt in Brandenburg doch eine Tariftreue-Regelung?
Kann Berlins Tariftreue-Regelung für öffentliche Aufträge ein Vorbild für Brandenburg sein? Wirtschaftsminister Jörg Steinbach will das jetzt prüfen.
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gelten im Bundesland Brandenburg nur in 17 Prozent der Betriebe Tarifverträge. Das entspreche 47 Prozent der Beschäftigten. Nun drängt der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg die Parteien des Landes, mehr für Tariftreue zu tun.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) will nun prüfen, ob eine Übernahme der Berliner Tariftreuepflicht für öffentlich Aufträge sinnvoll und möglich ist. Eigentlich hatte er auf Vorgaben des Bundes gehofft. Die lassen aber auf sich warten. In Berlin gilt seit Dezember 2022, dass öffentliche Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen.
Erneut akut geworden war die Debatte im Februar aufgrund einer Forderung der Linksfraktion. Die Oppositionspartei wollte von der schwarz-rot-grünen Landesregierung bis Mai einen Plan zur Stärkung der Tarifbindung. Auch wenn sie damit im Landtag keine Mehrheit erhielt, drängt die SPD ebenfalls, nicht mehr länger zu warten.
In Brandenburg gilt derzeit ein Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt.
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