Neues sächsisches Vergabegesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Laut Koalitionsvertrag wollten CDU, SPD und Grüne das Vergabegesetz in Sachsen novellieren. Dazu kommt es in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr. Das stellte der Wirtschaftsminister klar.

Nachdem Äußerungen von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zur Novelle des sächsischen Vergabegesetzes hatten aufhorchen lassen, äußerte sich der Wirtschaftsminister: In dieser Legislaturperiode werde das Gesetz nicht mehr beschlossen, erklärte Martin Dulig (SPD) indirekt. Der Weg für ein neues Vergabegesetz solle aber vorbereitet werden. In Sachsen wird am 1. September dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt.

Anfang Februar hatte Kretschmer Irritationen ausgelöst. Da war er beim Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft gewesen und hatte gesagt, dass das Land „gegen das Votum der Wirtschaft“ kein Gesetz machen werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund war daraufhin hellhörig geworden. Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach kritisierte, die CDU setze auf die Fortsetzung der Billiglohnstrategie im Land.

Minister Dulig stellte nach den Äußerungen seines Regierungschefs klar, der Gesetzentwurf werde im Kabinett beschlossen. Anschließend würden die Sozialpartner und Kammern angehört. Es gelte hier „Sorgfalt vor Eile“, auch, wenn das dann dazu führe, dass der Landtag den Entwurf in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschieden könne.

Quellen

• Zeit online
• Zeit online (Meldungen von dpa übernommen)
• dpa