Oppositionspartei in Sachsen legt Entwurf für neues Vergabegesetz vor
Die Fraktion der Linken in Sachsen kritisiert, dass schon in der vergangenen Legislaturperiode eine Einigung für eine Novellierung des Vergabegesetzes gescheitert ist – und sie bezweifelt, dass die derzeitige Regierung aus CDU, Grünen und SPD es besser machen wird. Darum hat sie Ende September einen eigenen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht. Er wurde in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr überwiesen.
Die Linken-Fraktion will die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Kriterien koppeln. Dazu zählen etwa ökologische Aspekte, Tariftreue und ein Vergabe-Mindestlohn von 13,50 Euro brutto auch bei Leiharbeit und Subunternehmen.
Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, die ILO-Kernarbeitsnormen zum festen Vergabekriterium zu machen. Eine Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung soll außerdem für die Unterstützung der Kommunen eingerichtet werden. Auch ist der Linken wichtig, dass kleine und mittelständische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen mehr zum Zuge kommen.
