Feedback abgeben
Nach oben
Jetzt registrieren
 
Ähnliche Nachrichten
03.09.2015, Nordrhein-Westfalen

Tariftreuegesetz bleibt

In Nordrhein-Westfalen bleibt vorerst das Tariftreuegesetz bestehen, die Opposition scheitert im Landtag.

CDU und FDP sind im Landtag mit einem Antrag gescheitert, das umstrittene Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen unverzüglich aufzuheben. Die rot-grünen Regierungsfraktionen stimmten am Mittwochabend gemeinsam mit den Piraten dagegen. Das seit Mai 2012 geltende Gesetz verpflichtet Firmen, die in NRW einen öffentlichen Auftrag wollen, mehr als den bundesweit vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Zweifel an der Verfassungsfestigkeit des Gesetzes und deshalb den Verfassungsgerichtshof in Münster um Prüfung gebeten. Im Landtag versicherte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), in NRW werde es auch in Zukunft ein Tariftreuegesetz geben, es werde aber entbürokratisiert.

Quelle: dpa

Zurück