Thüringen: Rechnungshof moniert Vergabeverstöße
Der Thüringer Rechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Darin moniert er zweifelhafte Ausgaben und Fehler bei der Vergabe von Aufträgen des Landes.
Kritik übten die obersten Finanzkontrolleure zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Landesseniorenrat, der die Landesregierung zu seniorenpolitischen Themen berät. Der Rechnungshof stellte zum einen fest, dass der Seniorenrat im Vergleich zu anderen Flächenländern die höchsten Zuwendungen erhielt und auch diverse Gehälter vergleichsweise hoch waren. Zum andern ergab sich, dass er einen Großteil seiner Aufträge vergeben hat, ohne die Vergabevorschriften zu beachten. Der Thüringer Rechnungshof mahnte eine bessere Haushalts- und Wirtschaftsführung an.
Im Bereich der Integrationsförderung sah der Rechnungshof ebenfalls Handlungsbedarf. In seinen Fokus geriet eine Medienkampagne zu der Initiative „Willkommensbotschafter“. Dabei warben bekannte Thüringer auf Plakaten für eine Willkommenskultur im Land. Bei den Vergabeverfahren für die einzelnen Werbemaßnahmen stellten die Finanzkontrolleure „zahlreiche Mängel“ fest. Daher empfahlen sie die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Dieser Anregung ist die Behörde, die die Fehler teilweise eingeräumt hat, bereits nachgekommen.
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