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28.05.2018, Deutschland

UVgO in den Bundesländern – Stand der Dinge

Die Einführung der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) kommt langsam voran. In einigen Bundesländern lässt die Umsetzung indes auf sich warten.

Die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in den einzelnen Bundesländern kommt langsam aber stetig voran: Seit dem 1. Mai ist die UVgO für die Kommunen in Brandenburg in Kraft. Auch das Saarland hat seine Verwaltungsvorschriften geändert, sodass die UVgO seit März gilt.

Die UVgO gilt für die Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Sie ersetzt die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung VOL/A, Abschnitt 1.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat im März einen vorbereitenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Vorgesehen ist demnach, die Einführung der UVgO sowie den vergabespezifischen Mindestlohn vom 1. Oktober an auf 9,54 Euro zu erhöhen.

In Schleswig-Holstein gab es ebenfalls vorbereitende Maßnahmen zur Einführung der neuen Verordnung. Ein Entwurf zur Änderung des Vergaberechts befindet sich in der Verbändeanhörung. Und auch in Thüringen wurden inzwischen zwölf Eckpunkte für eine Novellierung des Landesvergabegesetzes erarbeitet. In Berlin ist eine Einführung der UVgO bis Juli, mindestens aber bis Oktober 2018 angestrebt.

Nach wie vor haben noch nicht alle Bundesländer das Thema aufgegriffen. Das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz spricht von einer geplanten Neufassung der Verwaltungsvorschrift, nennt aber kein Zeitziel. In Niedersachsen war die Anpassung auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben worden – die allerdings schon im Oktober über die Bühne gegangen ist. Auf einen bestehenden Runderlass wird in Nordrhein-Westfalen verwiesen. Dieser sei befristet bis zum 31.12.2018 und werde derzeit überarbeitet.

Derzeit noch gar keine Informationen zur Einführung der UVgO gibt es aus den Bundesländern Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Quelle: dpa unter Zurhilfenahme folgender Quelle:

  • Auftragsberatungsstelle Brandenburg
  • Forum Vergabe (für Mecklenburg-Vorpommern)
  • Architektenkammer Saarland
  • Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein
  • Vergabeblog (für Berlin)
  • Plenarprotokoll 6/110 vom 22.2.2018 (für Thüringen)
  • Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz
  • Bauministerium NRW
  • Wirtschaftsministerium Niedersachsen

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