Vergaberecht

In Sachsen-Anhalt fordern einige Akteure aus Politik und Wirtschaft nichts weniger als die Abschaffung des Vergabegesetzes. Für andere ist das Regelwerk ein wirksames Mittel gegen Lohndumping.

SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Erklärtes Ziel ist unter anderem eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Mit der Anhebung von Wertgrenzen bei kommunalen Vergaben in Baden-Württemberg will Innenminister Thomas Strobl den Forderungen von Städten und Gemeinden nach einfacheren Vergaben nachkommen.

Das Bundeskabinett hat ungeachtet der anstehenden Neuwahl eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Durch ein Weniger an Bürokratie soll es öffentliche Aufträge für Unternehmen wieder interessanter machen.

Die EU hat das Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz IMERA auf den Weg gebracht. Wie die öffentliche Auftragsvergabe in definierten Krisenfällen aussehen soll, ist auf vier Seiten geregelt.

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage legt die Bundesregierung Zahlen aus der seit 2020 laufenden Vergabestatistik vor. 2022 lag das Gesamtvolumen der öffentlichen Aufträge bei 131,65 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission lässt derzeit Vergabe-Richtlinien überprüfen. Es gilt herauszufinden, ob die Vorschriften wie geplant funktionieren. Gleichzeitig hat sie die Ziele einer Überarbeitung definiert.

Insgesamt mehr als 100 Bürgermeister, Organisationen und Unternehmen mahnen in einem Appell, wichtige Umwelt- und Sozialaspekte im Vergaberecht fester zu verankern, auch, wenn sie Bürokratie bedeuten.

Um Impulse aus den Ländern und Verbänden zu bekommen, hat das Bundeswirtschaftsministerium Mitte Oktober die Referentenentwürfe zur Reform des Vergaberechts verschickt. Dann zerbrach die Koalition.

Wie bei vielen Themen herrschen in der Regierung auch beim Tariftreuegesetz mehrere Meinungen vor. Immerhin: Der Entwurf ist jetzt an die Bundesländer und maßgeblichen Verbände geschickt worden.