Zahl der Bieter erhöhen

Öffentliche Vergabestellen in Freudenstadt können mit antizyklischem Ausschreibeverhalten Rücklauf beeinflussen.

Der Gemeinderat von Freudenstadt hat die Verwaltung veranlasst, das regionale Handwerk zu Angeboten zu animieren. Die Ratsmitglieder wollen nicht mehr tatenlos zusehen, dass auf öffentliche und beschränkte Ausschreibungen häufig sehr wenige Angebote eingehen.

Potenzielle Bieter erhalten ein Rückantwortschreiben

Denn der Nachteil ist augenfällig: Der Kommune fehlt bei lediglich ein bis zwei Bietern der Vergleich und so mancher Auftrag wird mangels Wettbewerb zu höheren Preisen vergeben. In Freudenstadt erhält deshalb nun jeder potenzielle Bieter mit den Vergabeunterlagen ein Formular, auf dem er – freiwillig – vermerken soll, weshalb er kein Angebot abgibt. „Bis Mai oder Juni werden wir erste Ergebnisse haben“, sagt Bürgermeister Gerhard Link (CDU). Erste Vorstellungen hat er schon: „Das liegt auch an der Baukonjunktur und an den Gewerken“, ergänzt er. Erfahrungen, die seines Wissens nach die Nachbargemeinden nicht teilen, man sei Vorreiter mit dem Fragebogen.

Auch beim Städtetag Baden-Württemberg hat man entsprechende Erfahrungen. „Es ist sehr unterschiedlich“, sagt Stefan Gläser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied. „Bei der einen Stadt laufen 50 Anfragen gut, bei der anderen muss nochmals ausgeschrieben werden, weil keine Angebote eingingen“, sagt er. Eine Lösung sieht Gläser – neben Engpässen bei Gewerken – darin, in bestimmten Jahreszeiten auszuschreiben: „Herbst und Frühjahr sind am besten, aus meiner Erfahrung als Oberbürgermeister weiß ich, dass man bessere Ergebnisse bekommt, wenn man in den Winter hinein ausschreibt.“ Die Städte versuchten, sich darauf einzustellen. Allerdings: „Oft stehen Zuschüsse noch aus und wenn die Bewilligungen kommen, gibt es überall im Land Geld und alle schreiben aus“, erläutert Gläser.

Wenige Angebote in den Sommermonaten

Während die IHK-Auftragsberatungsstelle in Stuttgart keine Klagen von Kommunen über zu geringen Rücklauf kennt, sind in Offenburg die Probleme bekannt – auch die, in den Sommermonaten wenig Ressonanz zu bekommen. „Es kommt auf das Gewerk an, teilweise sind die Handwerksbetriebe gut ausgelastet“, sagt Brigitte Dufner, Leiterin der Zentralen Vergabestelle in Offenburg. Man versuche, über das konkrete Ansprechen von Unternehmen und die Bitte, sich an einer Ausschreibung zu beteiligen, eine größere Zahl von Bietern zu erreichen. Es gibt auch die Möglichkeit, die Ausführungsfrist zu verschieben, um Betriebe zur Teilnahme an der Vergabe zu verlocken. „Das kommt darauf an, bei Maßnahmen, bei denen ein Gewerk ins andere greift, geht das nicht“, sagt Dufner.

Vergaberechtsexperten raten auch zu antizyklischem Verhalten. Die öffentliche Verwaltung profitiere wegen steigender Steuereinnahmen von einer guten Wirtschaftslage mit ein bis zwei Jahren Verzug, da Entscheidungen für Investitionen verzögert kommen. Dann sind die Auftragsbücher gut gefüllt, die Ressonanz niedrig und die Preise hoch. Kommen noch Konjunkturmaßnahmen für bestimmte Gewerke hinzu, sind die ausgebucht und teuer. Schrieben die öffentlichen Auftraggeber gegen den Trend aus oder setzten spätere Ausführungsfristen, erhielten sie mehr Angebote zu niedrigeren Preisen.

Quelle: Staatsanzeiger vom 7. Februar 2014