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Beschluss

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Eisenbahnverkehrsleistungen unterliegen dem Vergaberecht

Der BGH entschied, dass Leistungen im Schienenpersonennahverkehr künftig alle förmlich ausgeschrieben werden müssen.

Der Betrieb von Nahverkehr auf der Schiene muss förmlich ausgeschrieben werden. Die öffentlichen Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) dürfen SPNV-Leistungen nicht mehr ohne Ausschreibung direkt an ein Unternehmen vergeben. Der bislang weit verbreiteten Praxis der Direktvergabe hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

Der BGH entschied, dass das GWB dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) vorgeht. Eine freihändige Vergabe nach § 15 Abs. 2 AEG kommt daher nicht in Betracht.

Der BGH hat des Weiteren die Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und -konzession präzisiert. Für eine Konzession ist entscheidend, dass der Konzessionär das bestehende Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt. Dies ist nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen. Da im entschiedenen Fall die Zuzahlungen der öffentlichen Hand die Einnahmen aus dem Fahrkartenerlös deutlich überstiegen, lag nach Auffassung des BGH ein Dienstleistungsauftrag vor.

Praxistipp

Zwischen 2012 und 2018 laufen die meisten der langfristig vergebenen Verkehrsverträge aus. Eine Direktvergabe ist bei einem Erreichen des Schwellenwerts nicht mehr möglich. Dem BGH zufolge ist zudem in der Regel eine Aufteilung in Lose vorzunehmen. Das bedeutet vor allem eines: Mehr Wettbewerb auf der Schiene.

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