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Beschluss

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Verneinung Nachforderungsanspruch

OLG Koblenz verneint den Nachforderungsanspruch bei erstmals nach Angebotsabgabe geforderten Unterlagen.

Das OLG Koblenz entschied, dass der Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nur auf Nachweise und Erklärungen anwendbar ist, die innerhalb der Angebotsfrist vorzulegen sind. Ein Ausschluss für den Fall, dass Unterlagen, die der Auftraggeber erstmals nach Ablauf der Angebotsfrist anfordert, nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt werden, liegt im Ermessen des Auftraggebers. Den Bietern war im Rahmen der Angebotsaufforderung mitgeteilt worden, dass nach Angebotsabgabe auf Verlangen der Vergabestelle ein bestimmtes Formblatt innerhalb von sechs Kalendertagen vorzulegen sei. Der Bieter, dessen Angebot später bezuschlagt werden sollte, legte auf entsprechende Aufforderung die Erklärung unvollständig ausgefüllt vor. Anders als das OLG Koblenz hatte die Vergabekammer daraufhin entschieden, dass das Angebot wegen Unvollständigkeit auszuschließen war.

Fazit

Eine analoge Anwendung des Nachforderungsrechts auf erstmals nach Angebotsabgabe geforderte Unterlagen besteht nach dieser Entscheidung nicht. Die Vorschrift bezieht sich jedoch nicht ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Forderung – ein anderes Ergebnis wäre hinsichtlich der Anwendbarkeit auf nachträglich geforderte Unterlagen durchaus denkbar gewesen.

Quelle: Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

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