EU-Vergaberecht führt zu kurioser „Biomüllposse“
Darüber berichtete sogar schon das Fernsehen: Am Bodensee wird deutscher Biomüll nach Österreich gefahren und Biomüll, der in Österreich anfällt, nach Deutschland. Grund: das Vergaberecht.
Seit Jahren schon wird Biomüll aus dem Landkreis Ravensburg im österreichischen Lustenau verwertet, das rund 50 Kilometer entfernt liegt. Nun soll vom kommenden Jahr an Biomüll aus Vorarlberg in Österreich, was ebenfalls nicht weit von der Grenze zu Deutschland liegt, im Landkreis Ravensburg verwertet werden. Beide Seiten begründen das mit dem EU-Vergaberecht. Die Aufträge hätten eine EU-weite Ausschreibung nötig gemacht, und man habe sich jeweils für den Bestanbieter entscheiden müssen.
Schon seit dem Zuschlag für den Verwerter in Österreich im Jahr 2013 wird der deutsche Biomüll über die Grenze gebracht – rund 10.000 Tonnen. Ab 2024 werden dann wohl rund 18.000 Tonnen von Österreich nach Schwaben transportiert. Man geht von drei bis vier Fahrten pro Arbeitstag aus.
Dass es bereits einen Versuch gegeben hat, mit den beauftragten Unternehmen über den Austausch von Müllmengen ins Gespräch zu kommen, zeigt, dass weder die österreichische noch die deutsche Kommune damit glücklich ist. Bislang sei kein Ergebnis erzielt worden, der Dialog laufe aber weiter, informiert eine Sprecherin aus Ravensburg.