Neue Generation ÖPP
Die Bundesregierung will private Investoren stärker am Bau von Bundesfernstraßen beteiligen.
Auf dem „Zukunftsforum Infrastruktur“ hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Neue Generation von Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) vorgestellt. Mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten will der Bund den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben. Mit öffentlich-privaten Partnerschaften „bauen wir wirtschaftlicher, die Bauqualität ist hoch, die Straße steht schneller zur Verfügung“, sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin.
Mehr Spielräume für Erhalt und Ausbau
Indem man „privates Kapital für Investitionen in große Straßenbauprojekte“ aktiviere, erhalte „die öffentliche Hand neue Spielräume zum Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Verkehrswege“. Zugleich entstehe, so Dobrindt, „ein neuer Markt“ für Anleger. „Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren.“
Eine echte Win-Win-Win-Situation
Dabei sollen auch institutionelle Anleger wie Lebensversicherungen oder Pensionsfonds die Möglichkeit erhalten, sich mit eigenem Kapital zu beteiligen. Die Einbindung institutioneller Anleger hält der Bundesverkehrsminister für „eine echte Win-Win-Win-Situation“. Profitieren würden „der Bund, die Autofahrer, die Investoren“.
Folgende Finanzierungsmodelle sind möglich:
- Die Baufirmen erbringen ihren Anteil entweder über ein klassisches Bankendarlehen oder über institutionelle Anleger wie Lebensversicherungen und Pensionsfonds. Auch beide Elemente zu kombinieren ist möglich.
- Die Lebensversicherungen und Pensionsfonds werden von sich aus tätig. Sie suchen sich Bau- oder Betreiberunternehmen, die die Maßnahmen ausführen und übernehmen dabei die Federführung.
14 Milliarden Euro für Fernstraßen
Für Bau, Erhalt und Betrieb von insgesamt 600 Straßenkilometern ist ein Finanzvolumen von rund 14 Milliarden Euro geplant. Insgesamt zählen zehn Projekte zur „Neuen Generation ÖPP“, so zum Beispiel:
- der Ausbau der A3 zwischen dem Kreuz Biebelried und Fürth/Erlangen,
- der Erhalt der A4 in Thüringen,
- der Ausbau der A6 zwischen Crailsheim und Heilbronn,
- die Elbquerung der A20 bei Glückstadt und
- der Neubau der B247 zwischen Bad Langensalza und der A38 in Thüringen.
Alle Projekte müssen noch auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
Deutsche Bauindustrie äußert sich positiv
Die Bundesregierung tut gut daran, künftig verstärkt auch auf ÖPP im Bundesfernstraßenbau zu setzen, da die Projekte zur Zufriedenheit der Auftraggeber laufen und privates Kapital kurzfristig in öffentliche Infrastrukturmaßnahmen eingebunden werden kann.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des Arbeitskreises ÖPP der Deutschen Bauindustrie, Nikolaus Graf von Matuschka, die Vorstellung der neuen Generation ÖPP im Bundesfernstraßenbereich.
ÖPP-Projekte hätten sich im Straßenbau bewährt. Alle ÖPP-Verkehrsprojekte seien vor der Zeit und ohne nennenswerte Mehrkosten fertiggestellt worden. „ÖPP steht beispielhaft für die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen. Wenn Planen und Bauen stärker gekoppelt und mehr Verantwortung auf die private Seite übertragen wird, hat dies gerade bei Großprojekten für alle Seiten Vorteile“, betonte Matuschka. Die neue Generation ÖPP zeige zudem, dass wesentliche Weiterentwicklungen in die Konzeption neuer Modelle eingeflossen seien.