Neue Leitlinien für Umweltschutz und Energiebeihilfen

Am 9. April verabschiedete die Europäische Kommission neue Regeln für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen.

Die Leitlinien werden die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Klimaziele 2020 zu verwirklichen, und Marktverzerrungen entgegenwirken, die aufgrund der Förderung der erneuerbaren Energien entstehen können. Daher unterstützen die Leitlinien Maßnahmen, mit denen schrittweise zu einer marktorientierten Förderung der erneuerbaren Energien übergegangen werden soll. Ferner enthalten sie Kriterien dafür, wie Mitgliedstaaten energieintensive und besonders dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen von Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien entlasten können. Außerdem enthalten die Leitlinien neue Bestimmungen über Beihilfen für Energieinfrastrukturen und Erzeugungskapazitäten, um den Energiebinnenmarkt zu stärken und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Unklar ist jedoch noch, ob Beihilfen der Jahre 2013 und 2014 rückwirkend erstattet werden müssen.

Den Text der Leitlinien finden Sie in englischer Sprache hier.

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 9. April 2014