Niedersachsen will Vergabegesetz novellieren
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist seit November im Amt. Sie hat sich einige Grundsätze in den Koalitionsvertrag geschrieben, die die öffentliche Vergabepraxis betreffen.
Ziel der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist es, die öffentlichen Vergabeverfahren „einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger“ zu organisieren.
Der Fokus auf eine gleichsam wirtschaftliche, soziale und ökologische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung zeigt sich in folgenden Teilbereichen:
- Das niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz soll novelliert werden, sodass alle öffentlichen Aufträge an repräsentative Tarifverträge und an soziale und ökologische Standards entlang der gesamten Lieferkette gebunden sind. Zur Überwachung prüft die Regierung die Einrichtung einer Landeskontrollstelle.
- Die Landeseinrichtungen sollen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Kriterien wie Langlebigkeit und Reparierbarkeit in den Vergaben berücksichtigen. Ausdrücklich erwähnt der Koalitionsvertrag dies im Zusammenhang mit Elektrogeräten. Erklärtes Ziel ist es auch, IT-Technik klima- und ressourcenschonender einzukaufen.
- Im Baubereich soll der Anteil von Recycling- und ökologischen Baustoffen höher werden – auch bei Aufträgen der Kommunen. Dafür will das Land, etwa im Zusammenhang mit klimaneutralem Zement oder CO2-freiem Stahl, besondere Kriterien in der öffentlichen Beschaffung erarbeiten.
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