Schleswig-Holstein will Tarifbindung bei Vergaben stärker beachten

Der Absatz zum Vergaberecht im 249 Seiten starken Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist nur zehn Zeilen lang. Darin streben CDU und Grüne eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an. Sie betonen, dass das nicht zu mehr Bürokratie führen solle.

Die Landesregierung will außerdem das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung stärken sowie einen konkreten, praxisnahen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung auf den Weg bringen.

In anderen Abschnitten des Arbeitsplans finden sich weitere Aussagen zur öffentlichen Beschaffung:

• In der maritimen Wirtschaft sollen die norddeutschen Standorte eine „faire Chance“ bei der öffentlichen Vergabe erhalten. Die Forderung an den Bund lautet deshalb, bei Aufträgen in den Schlüsseltechnologien auch Teilvergaben einzubeziehen.
• Ihre „digitale Souveränität“ will die Landesregierung etwa durch Open-Source-Produkte stärken und Software selbst entwickeln. Die Vergabeanforderungen werden daher überarbeitet – auch, damit sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können.
• In seinen eigenen Liegenschaften will das Land vorbildlichen Klimaschutz betreiben. Das dürfte Auswirkungen auf die Vergabepraxis haben, etwa bei Baumaßnahmen, im Hinblick auf die Fahrzeugflotte oder auf die Beschaffung für Mensen und Kantinen.
• Im Bevölkerungsschutz soll ein neu einzurichtendes Amt die Beschaffung von Fahrzeugen und Gerät organisieren.