Gesetz in Kraft: Wohl bald viele neue Vergaben durch Sondervermögen
Diese Summe aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ soll den Ländern und Kommunen bei der Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben helfen. Damit können wohl demnächst zahlreiche Aufträge in zentralen Infrastrukturbereichen vergeben werden – nämlich Bevölkerungsschutz, Verkehr, Krankenhauswesen und Pflege, Energieversorgung, Bildung und Betreuung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung. Unternehmen, die hier Bauleistungen oder Liefer- und Dienstleistungen anbieten, dürften erheblich profitieren.
Die Verteilung der 100 Milliarden Euro erfolgt über den Königsteiner Schlüssel. Das bedeutet, ein Drittel orientiert sich an der Bevölkerungszahl, zwei Drittel am Steuereinkommen, erklärt der Vergabeblog in seinem Bericht über den Bundesratsbeschluss, der zuletzt den Weg für das Gesetz frei machte. Die Länder entscheiden über die Weiterleitung in die Kommunen. Es müssen bestimmte Fristen und Berichtspflichten eingehalten werden.
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