Nach Statistik zur Tarifbindung: DGB Sachsen fordert Regelung im Vergabegesetz
In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte das Vorhaben in Sachsen, ein neues Vergabegesetz mit mehr Tarifbindung auf den Weg zu bringen, an der CDU. Sie befürchtete zu viel Bürokratie. Darum ist es kein Wunder, dass die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach mehr Bezahlung nach Tarif weiterhin im Raum steht.
Sie bekommt neues Futter durch eine Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes in Kamenz, demnach Sachsen die geringste Tarifbindung im Vergleich der Bundesländer aufweise. Bundesweit betrage die Tarifbindung 49 Prozent, in Sachsen seien es 42 Prozent. Bezogen auf die Anzahl der Betriebe, die nach Tarif zahlen, seien es nur 16 Prozent.
Zwar gibt es bei der Bezahlung der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung eine 100-prozentige Tarifbindung – bei öffentlichen Vergaben ist diese jedoch nicht vorgeschrieben. In diese Kerbe schlägt der DGB. Er fordert bessere Rahmenbedingungen für mehr Tarifverträge. Das sei über Tariftreueregelungen im Vergabegesetz und in der Wirtschaftsförderung machbar.
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