Bilanz Straßenbau Baden-Württemberg veröffentlicht
Die von Verkehrsminister Winfried Hermann veröffentlichte Bilanz stieß nicht überall auf Wohlgefallen.
Am Dienstag präsentierte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann dem Kabinett die Straßenbau-Bilanz 2014. Minister Hermann: „Die Straßenbauverwaltung des Landes hat 2014 mehr als eine Milliarde Euro umgesetzt und im Erhaltungsbereich ein neues Rekordergebnis erzielt. Dies zeigt, dass wir konsequent die Infrastruktur des Landes sanieren und modernisieren.“ Für Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg wurden insgesamt 818 Millionen Euro umgesetzt, davon flossen 322 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen. Die Ausgaben für den Aus- und Neubau bei Bundesfernstraßen lagen bei 184 Millionen Euro. Hinzu kommen 31 Millionen für sonstige Um- und Ausbaumaßnahmen.
Ausblick auf 2015/2016
Entsprechend der aktuellen Finanzplanung des Bundes und des angekündigten Infrastrukturprogramms ist für die kommenden Jahre mit steigenden Mittelzuweisungen des Bundes zu rechnen. Gleichzeitig steigen die Mittelansätze für Landesstraßen in erheblichem Umfang. So stehen für Aus- und Neubau einschließlich des aufgelegten Lückenschlussprogramms nunmehr 50 Millionen Euro pro Jahr bereit. Für den Straßenerhalt sowie für Erhalt und Ertüchtigung der Brücken steigen die Mittelansätze sogar auf 120 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen 12 Millionen Euro pro Jahr für Radwege an Landesstraßen (inkl. Radweglückenschlüssen).
Reaktion der IHK Region Stuttgart
„Der Trend, ausgiebig in den Erhalt des Straßenverkehrsnetzes zu investieren, ist grundsätzlich richtig“, kommentiert Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart die von Verkehrsminister Winfried Hermann vorgelegte Bilanz des Straßenverkehrsbaus in Baden-Württemberg. „Allerdings reichen die für Aus- und Neubau angekündigten Mittel von 50 Millionen Euro nicht aus. Das spüren wir in der Region Stuttgart zum Beispiel daran, dass Großprojekte wie der dringend benötigte Ausbau des Autobahnzubringers bei Backnang/Mundelsheim im Rems-Murr Kreis nicht verwirklicht werden.“
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg sowie Pressemitteilung der IHK Region Stuttgart