Bundesrat setzt sich für höhere EU-Schwellenwerte ein
Bayern und NRW haben im Bundesrat die Initiative ergriffen: Die Bundesregierung möge sich bei der EU für höhere, an die Inflation angepasste Schwellenwerte bei öffentlichen Ausschreibungen einsetzen.
Der Bundesrat hat eine Entschließung für höhere EU-Schwellenwerte im Vergaberecht gefasst. Das Schriftstück wurde der Bundesregierung zugeleitet, die sich nun damit befassen soll. Zeitliche Vorgaben sind damit nicht verbunden.
Die Schwellenwerte von derzeit 215.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen sowie 5,38 Millionen Euro bei Bauleistungen seien seit 1994 nahezu unverändert. Das hält der Bundesrat nicht mehr für zeitgemäß. Die Marktpreise hätten sich in den vergangenen 28 Jahren schließlich stark erhöht, sodass die Schwellenwerte marktpreisbereinigt faktisch gesunken seien. Mit neuen Wertgrenzen könne die Anzahl der aufwändigen Verfahren im Oberschwellenbereich reduziert werden – zu Gunsten von schnelleren Vergaben mit weniger Verwaltungsaufwand für Beschaffungsstelle und Bieter.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung konkret, sich bei der EU für rasche Verhandlungen über das Government Procurement Agreement (GPA) einzusetzen. Er fordert die Ampel-Koalition ferner auf, sich auf EU-Ebene dafür stark zu machen, dass vom zweijährigen auf einen inflationsbedingten, jährlichen Anpassungsturnus gewechselt wird.
Quelle:
- dpa
- Bundesrat
- Forum Vergabe, Monatsinfo 02/2023, S: 43ff
- Vergabeblog