EU-Fördermittel für Berlin

Berlin erhält bis 2020 rund 850 Millionen Euro aus Brüssel. Was damit passieren soll, wird noch geplant.

Berlin erhält in der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 rund 850 Millionen Euro aus EU-Fördertöpfen. Das sind rund 350 Millionen Euro weniger als im abgelaufenen Förderzeitraum 2007 bis 2013 (1,21 Milliarden Euro), teilte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) mit. Das liege einerseits an einer erheblichen Kürzung des EU-Budgets. Zum anderen gelte Berlin heute nicht mehr als so förderbedürftig, da es dank eines Wirtschaftsaufschwungs wohlhabender geworden sei, sagte die Senatorin. EU-bezuschusste öffentliche Projekte müssen vom Land zu 50 Prozent cofinanziert werden.

Allein 635 Millionen Euro kommen aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Sie sollen in die Förderung der regionalen Wirtschaft fließen, so Yzer. Rund 300 Millionen Euro davon können kleine und mittlere Unternehmen für Innovationen und Unterstützung ihrer Forschungsprojekte beantragen. Mit 70 Millionen Euro werden Gründungen kleinerer Unternehmen angeschoben.

115 Millionen Euro sollen dem Klimaschutz zugutekommen. Dabei gehe es um eine Reduzierung des Klimakillers Kohlendioxid, Energieeinsparungen und die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die Wärmedämmung von Gebäuden, erläuterte die Senatorin. Weitere 122 Millionen Euro sind für Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen vorgesehen. Dazu zählen Investitionen in Bildung in sozialen Brennpunkten, in das Quartiersmanagement oder in Bibliotheken.

215 Millionen Euro stammen aus dem Europäischen Sozialfonds. Sie sollen in Ausbildungsprojekte und Beschäftigungsimpulse für Langzeitarbeitslose fließen (130 Mio). 80 Millionen Euro sollen der Bekämpfung der Armut dienen, sagte Yzer. Aktuell seien noch keine konkreten Projekte benennbar, da die EU-Kommission noch nicht die operativen Rahmenbedingungen beschlossen habe. Das sei nach der Europawahl am 25. Mai der neuen EU-Kommission vorbehalten.

Quelle: dpa