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02.06.2016, Schleswig-Holstein

Evaluierung des TTG SH

In Schleswig-Holstein hat die Evaluierung des landeseigenen Vergabegesetzes begonnen.

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten hat die Landesregierung dem Landtag eine Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TTG SH) vorzulegen. Das Gesetz ist am 01.08.2013 in Kraft getreten. Das Wirtschaftsministerium des Landes hat nunmehr diese gesetzlich geforderte Evaluierung in Auftrag gegeben.

Nach freihändiger Vergabe ist die Wegweiser GmbH Berlin mit der Evaluierung betraut worden. Die Wegweiser Research & Strategy – Einheit hat bereits das Tariftreue-/ Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern im Detail analysiert und war hier zu dem Schluss gekommen, dass das Gesetz „einen positiven Beitrag zur Rechtssicherheit“ sowie „in gewissem Maße auch zur Erreichung wirtschafts- und sozialpolitischer Ziele geleistet hat.“ Die Evaluierung des TTG SH soll kurzfristig beginnen; nach ersten Informationen wird das Gutachten wirtschaftsnahe Einrichtungen und Verbände in die Befragung einbeziehen.

Quelle: Newsletter der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V., Ausgabe Mai 2016

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