Fehlender Fortschritt

EU-Kommission legt Länderbericht Deutschland 2016 mit Vergabethemen vor.

Als Bestandteil des „Europäischen Semesters“, d. h. der Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten in der ersten Jahreshälfte, bietet der Bericht in diesem Jahr auch Themen aus dem Bereich der Beschaffung. Das Ergebnis: Deutschland fehlt es unter anderem an Fortschritten bei der Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens und beim Ausbau der digitalen öffentlichen Dienste wie auch der eVergabe. Ferner bemängelt er u. a. aus Sicht der Kommission übermäßig restriktive Vorschriften bezüglich freiberuflicher Dienstleistungen.

Wohl am schwersten wiegt die Aussage in dem Bericht, in Deutschland würden öffentliche Aufträge in zu geringem Maße EU-weit ausgeschrieben. Insoweit wird resümiert, der deutsche Vergabemarkt sei – so wörtlich – „seit jeher der am stärksten abgeschottete in Europa“ (s. S. 94 des Berichts). Positiv wurde jedoch vermerkt, dass in Deutschland eine grundsätzlich effiziente Verwaltung herrscht und eher nur selten wettbewerbswidrige Verhaltensweisen oder Angebotsabsprachen vorkommen.

Einzelheiten aus dem Bericht

Die Kommission kritisiert erneut, der Wert der von deutschen Behörden europaweit ausgeschriebenen Aufträge sei trotz laufender Anstrengungen nach wie vor niedrig. Bezüglich EU-weit ausgeschriebener öffentlicher Aufträge belege Deutschland nur Platz vier in Europa. Der in Deutschland verzeichnete Wert liege bei rund 25% des entsprechenden Wertes für das Vereinigte Königreich, bei ca. der Hälfte des Wertes für Frankreich und ungefähr auf demselben Stand wie der Wert für Polen. Das Volumen EU-weit ausgeschriebener öffentlicher Aufträge belaufe sich in Deutschland lediglich auf 1% des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP), während der EU-Durchschnitt bei 4,4% liege.

Der Anteil der elektronisch abgewickelten Vergabeverfahren sei nach wie vor niedrig, und es gebe viele verschiedene Systeme auf lokaler Ebene, was für die Unternehmen den Zugang zu Aufträgen erschwere. Verwiesen wird auf den Beschluss des deutschen IT-Planungsrates vom vergangenen Jahr, die Nutzung einer zentralen Schnittstelle („XVergabe“) vorzuschreiben. Sobald diese voll einsatzfähig sei, werde sie die Komplexität deutlich verringern.

Von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) sei in Deutschland bisher nicht umfassend Gebrauch gemacht worden. Ein Kritikpunkt sei, dass derartige Projekte höhere Finanzierungskosten als konventionelle staatliche Finanzierungen verursachen könnten und daher nicht immer Effizienzvorteile böten. Auf Basis eines angemessenen Vertragsrahmens sei es jedoch möglich, dass PPP während des gesamten Projektzyklus signifikant geringere Kosten als traditionelle Projekte verursachten. PPP könnten insbesondere für große und zeitaufwändige Projekte, bei denen es zu Kostenüberschreitungen kommen könnte, interessant sein.

Hintergrund der Länderberichte

Die Länderberichte dienen im Rahmen des „Europäischen Semesters“ der wirtschaftspolitischen Koordinierung als Instrument im Hinblick auf avisierte Reformen. Die Berichte weisen frühzeitig auf Herausforderungen hin, mit denen sich die Mitgliedstaaten befassen sollten. Sie dienen der Kommission als Grundlage für den Dialog mit den Mitgliedstaaten über deren nationale politische Strategien.

Sämtliche Länderberichte der Kommission sind hier erhältlich.

Quelle: Monatsinfo 3/2016 von forum vergabe e.V.