News

In Thüringen wurde das Vergabegesetz geändert

Seit Anfang des Jahres 2024 gilt in Thüringen das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“ vom 16. November 2023. Es wurde am 30. November 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 (S. 331 ff) verkündet. 

Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat in einem Rundschreiben Erklärungen und Hinweise zu den wesentlichen Änderungen gegeben. Diese betreffen u.a.

  • erhöhte Auftragswertgrenzen, ab denen das Gesetz anzuwenden ist (für Bauleistungen:  75.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen: 30.000 Euro),
  • einen vergabespezifischen Mindestlohn, der 1,50 Euro über dem aktuell geltenden gesetzlichen Mindestlohn liegen soll,
  • die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe per E-Mail (nur unterhalb der EU-Schwellenwerte sowie nur für die Verfahrensarten Verhandlungsvergabe (Liefer- und Dienstleistungsbereich) und Freihändige Vergabe (Baubereich) sowie
  • eine neue Eigenerklärung der Bieter zur Einhaltung der Bestimmungen des ThürVgG anstelle der bisherigen verschiedenen Formblätter.

Im Zusammenhang mit dem ThürVgG wird auch die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) novelliert und an die neuen Regelungen des Vergabegesetzes abgepasst.

Verschiedene Initiativen aus Wirtschaft und Politik, darunter auch die Thüringer IHKs, hatten eine Verschlankung und Entbürokratisierung des Vergabegesetzes in Thüringen gefordert.  

Quellen:

Wissen

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren

11.12.2024 | News

Brandenburg: Koalitionsvertrag sieht Tariftreueregelung vor

SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Erklärtes Ziel ist unter anderem eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Mehr erfahren
11.12.2024 | News

Baden-Württemberg: Vergabe-Erleichterungen bald auch für Kommunen?

Mit der Anhebung von Wertgrenzen bei kommunalen Vergaben in Baden-Württemberg will Innenminister Thomas Strobl den Forderungen von Städten und Gemeinden nach einfacheren Vergaben nachkommen.
Mehr erfahren
04.12.2024 | News

Kabinett beschließt Reform des Vergaberechts

Das Bundeskabinett hat ungeachtet der anstehenden Neuwahl eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Durch ein Weniger an Bürokratie soll es öffentliche Aufträge für Unternehmen wieder interessanter machen.
Mehr erfahren
27.11.2024 | News

Regelungen für öffentliche Vergaben bei einem EU-Binnenmarkt-Notfall

Die EU hat das Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz IMERA auf den Weg gebracht. Wie die öffentliche Auftragsvergabe in definierten Krisenfällen aussehen soll, ist auf vier Seiten geregelt.
Mehr erfahren
27.11.2024 | News

Vergabestatistik für 2022 noch unvollständig

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage legt die Bundesregierung Zahlen aus der seit 2020 laufenden Vergabestatistik vor. 2022 lag das Gesamtvolumen der öffentlichen Aufträge bei 131,65 Milliarden Euro.
Mehr erfahren
20.11.2024 | News

EU-Vergaberichtlinien auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission lässt derzeit Vergabe-Richtlinien überprüfen. Es gilt herauszufinden, ob die Vorschriften wie geplant funktionieren. Gleichzeitig hat sie die Ziele einer Überarbeitung definiert.
Mehr erfahren
18.11.2024 | News

Muss-Kriterien für nachhaltige Beschaffung gefordert

Insgesamt mehr als 100 Bürgermeister, Organisationen und Unternehmen mahnen in einem Appell, wichtige Umwelt- und Sozialaspekte im Vergaberecht fester zu verankern, auch, wenn sie Bürokratie bedeuten.
Mehr erfahren
12.11.2024 | News

Vielfältige Meinungen zum Vergabetransformationspaket

Um Impulse aus den Ländern und Verbänden zu bekommen, hat das Bundeswirtschaftsministerium Mitte Oktober die Referentenentwürfe zur Reform des Vergaberechts verschickt. Dann zerbrach die Koalition.
Mehr erfahren
29.10.2024 | News

Bundesländer und Verbände können Entwurf fürs Tariftreuegesetz jetzt beraten

Wie bei vielen Themen herrschen in der Regierung auch beim Tariftreuegesetz mehrere Meinungen vor. Immerhin: Der Entwurf ist jetzt an die Bundesländer und maßgeblichen Verbände geschickt worden.
Mehr erfahren
24.10.2024 | News

57 Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Höhere Wertgrenzen in Rheinland-Pfalz

Die Wirtschaft beklagt seit Langem ein Zuviel an Bürokratie. Jetzt hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz reagiert: mit 57 Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Auch im Vergabebereich gibt es Änderungen.
Mehr erfahren
Zum Wissensbereich