Ministerpräsident Söder will für schnellere Verfahren Wertgrenzen deutlich anheben
Zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften in Bayern sollen gestrichen werden – zumindest wenn es nach Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht. Im Vergaberecht sollen Beschaffungsvorgänge im kommunalen Baubereich durch deutlich höhere Wertgrenzen unkomplizierter und schneller werden. Söder nennt das eine „kleine Revolution“.
Die Regierung schlägt vor, die Wertgrenze für Direktaufträge in dem Bereich auf 250.000 Euro zu erhöhen und für die freihändige Vergaben auf eine Million Euro zu verzehnfachen. Das Modernisierungsgesetz, Herzstück für die Umsetzung der Pläne, will die bayerische Exekutive noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen.
Die Grünen im Landtag unterstützen die Ideen in weiten Teilen, merkten aber an, dass die Staatsregierung durch diverse Gesetze selbst Bürokratie geschaffen habe – etwa durch Abstandsregeln bei Windkraft oder jetzt durch das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz. In die gleiche Kerbe schlug Holger Grießhammer von der SPD: Söder wolle „mit viel Tamtam Probleme lösen, die es ohne diese Staatsregierung gar nicht gäbe“.
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