Neue Initiative für Tariftreue-Gesetz durch Arbeitsminister Heil
Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte im Rahmen des Vergaberechts Impulse für mehr Tariftreue setzen. Auf einer Veranstaltung im April wies er darauf hin, dass die Regierungskoalition eine Reform des Vergaberechts auf den Weg bringen wolle. Darin sei dann nach seinem Dafürhalten auch verankert, unter welchen Bedingungen öffentliche Aufträge vergeben werden. Der Minister plant, dass öffentliche Aufträge auf Bundesebene an die Tariftreue der Unternehmen gekoppelt werden. Unternehmen sollten es künftig auch schwerer haben, Tarifverpflichtungen durch Umstrukturierungen auszuhebeln.
Die Regelungen für mehr Tarifbindung hätten schon längst beschlossen werden sollen – aber die Arbeitgeberseite konnte sich mit der Idee nicht anfreunden. So sagte etwa Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, Tarifbindung müsse freiwillig bleiben. Streitpunkt war insbesondere die Frage, ab welchem geschätzten Auftragswert so ein Gesetz greifen soll. Ein erster Entwurf aus dem Arbeitsministerium hatte 10.000 Euro netto vorgesehen.
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