Öffentliche Auftragsvergabe mittelstandsgerechter gestalten
Der Zentralvorstand des Deutschen Handwerks ZDH hat im August 2021 ein vom ZDH-Präsidium beschlossenes Positionspapier zur öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht.
Erläutert werden Vorschläge und Forderungen des Handwerks zur Herstellung von mehr Mittelstandsgerechtigkeit bei öffentlichen Ausschreibungen.
Für kleine und mittlere Unternehmen wird es nach Auffassung des ZDH zunehmend schwieriger, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Komplexe Anforderungen des Vergaberechts erschweren die Teilnahme, weil diese Betriebe i.d.R. nicht über auf Vergabeverfahren spezialisierte Mitarbeiter oder gar Abteilungen verfügen.
Aus Sicht des ZDH gibt es viele Ansatzpunkte, um die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand zu verbessern, den Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stärken und mehr Chancengleichheit zwischen allen potenziellen Bietern zu sichern:
- Reduzierung des administrativen Aufwands
- Stärkere Angleichung der Vergaberegelungen auf Ebene der Bundesländer
- mittelstandsgerechte Fach- und Teillosvergabe
- keine vergabefremden Aspekte ohne Auftragsbezug, Konzentration des Vergaberechts auf seinen ursprünglichen Zweck
- Begrenzung und mittelstandsgerechte Gestaltung von ÖPP-Vergaben
- Stärkung des Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich
- Konsequente Nutzung der Vorteile der eVergabe
- Weitere Stärkung der Präqualifikationssysteme
- Keine wirtschaftlichen Aktivitäten von öffentlichen Unternehmen, die über den engen Bereich der Daseinsvorsorge hinausgehen
- Verbesserung der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
