Online-Konsultation
Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation veröffentlicht.
Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation zum Thema „Geistiges Eigentum im Rahmen von Vergabeverfahren“ veröffentlicht. Ziel der Konsultation ist die Klärung der Frage, wie mit geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen in Vergabeverfahren umgegangen wird bzw. umgegangen werden sollte. Die Konsultation soll auch Klarheit bringen, ob die Klärung von diversen Fragen in diesem Zusammenhang einer spezifischen Klärung seitens der EU-Kommission bedarf.
Die Konsultation dient der Umsetzung von Aktion 9 des „EU-Aktionsplanes für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten“. Die EU-Konsultation richtet sich an
- Beschaffer,
- anbietende Unternehmen,
- Handelsorganisationen,
- Rechtsberater,
- Gewerkschaften und
- die interessierte Öffentlichkeit.
Die Teilnahmemöglichkeit endet am 7. Juli 2015.
Quelle: Handelskammer Hamburg