Vergaberecht und Tarifbindung in Thüringen – politische Entscheidungen
News

Koalitionsvertrag in Thüringen betont Tarifautonomie bei öffentlicher Beschaffung

Im „Regierungsvertrag 2024-2029“ haben CDU, BSW und SPD zum Start der Brombeerkoalition in Thüringen vereinbart, auf die Tarifautonomie zu achten und sich für eine stärkere Tarifbindung einzusetzen. Eine Anpassung des Landesvergaberechts solle im Lichte der bundesgesetzlichen Vergabe- und Tariftreuerechtsreform angegangen werden. Derzeit sind zu beiden Themen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene im parlamentarischen Prozess. Dass sie noch vor der Wahl am 23. Februar verabschiedet werden, wird immer unwahrscheinlicher.

Einfacher soll es für die Unternehmen in Thüringen explizit bei der Vergabe von Planungsleistungen werden. Außerdem will die Regierung freien Vergaben und beschränkten Ausschreibungen mehr Gewicht verleihen. Sie hat ebenfalls vereinbart, eine zentrale Vergabe- und Beschaffungsstelle weiter zu prüfen.

Hervorgehoben wird da schon jetzt der Bildungsbereich: Für digitales Lernen soll Notwendiges wie etwa Lernmanagement-Software einheitlich beschafft werden, um die Gesamtkosten zu reduzieren.

 

Quellen:

Wissen

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren

12.02.2025 | News

Hamburg überarbeitet Vergaberecht – Fokus auf Tariftreue und faire Löhne

Die rot-grüne Regierung in Hamburg will Tarifbindung und Tariftreue als verbindliche Kriterien im Vergaberecht verankern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt im Haushaltsausschuss zur Beratung.
Mehr erfahren
10.02.2025 | News

DUH-Leitfaden für mehr Nachhaltigkeit bei Vergaben im Baubereich

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine konsequentere Kreislaufwirtschaft im Bausektor. Den größten Hebel zum Ressourcen- und Klimaschutz sieht sie dabei in einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung.
Mehr erfahren
30.01.2025 | News

Höhere Wertgrenzen auch in Bayern und Sachsen-Anhalt

Der Wille, Vergabeprozesse für Unternehmen und Verwaltung zu erleichtern, zeigt sich in mehreren Bundesländern. Der dafür wichtigste Hebel: Die Erhöhung der Wertgrenzen.
Mehr erfahren
22.01.2025 | News

Sachsen strebt Vergabemindestlohn 15 Prozent über gesetzlichem Mindestlohn an

CDU und SPD in Sachsen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, ein bürokratiearmes Vergabegesetz zu schaffen. Ausgewählte Anforderungen bleiben aber.
Mehr erfahren
21.01.2025 | News

Wertgrenzen erhöht – Rheinland-Pfalz macht ernst mit Bürokratieabbau

Die im vergangenen Jahr angekündigten, deutlich gelockerten Wertgrenzen in Rheinland-Pfalz sind zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten.
Mehr erfahren
14.01.2025 | News

Schleswig-holsteinisches Vergabegesetz verzichtet auf Vergabe-Mindestlohn

Seit dem 6. Dezember 2024 ist das neue schleswig-holsteinische Vergabegesetz (VGSH) in Kraft. Der Absatz zum vergaberechtlichen Mindestlohn wurde darin gestrichen.
Mehr erfahren
09.01.2025 | News

Bürokratieabbau auf Bundesebene durch höhere Wertgrenzen

Das Kabinett hat den Einkauf für Liefer- und Dienstleistungen im Bund deutlich erleichtert. Auch der Baubereich profitiert von einer neuen Verwaltungsvorschrift.
Mehr erfahren
16.12.2024 | News

Studie beschäftigt sich mit „psychologischen Kosten“ öffentlicher Ausschreibungen

Wut und Frust – wer hätte gedacht, dass trockene Verwaltungsvorschriften zu solchen Emotionen führen können? Bei öffentlichen Ausschreibungen geht Unternehmern oft der Hut hoch, hat eine Studie ergeben.
Mehr erfahren
16.12.2024 | News

Niedersachsen fünftes Bundesland in der „FoBi“

Als fünftes Bundesland ist Niedersachsen der Bund-Länder Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung beigetreten. Geschulte Trainer sollen ihr Nachhaltigkeitswissen an die Vergabestellen weitergeben.
Mehr erfahren
12.12.2024 | News

Streit über Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt fordern einige Akteure aus Politik und Wirtschaft nichts weniger als die Abschaffung des Vergabegesetzes. Für andere ist das Regelwerk ein wirksames Mittel gegen Lohndumping.
Mehr erfahren
Zum Wissensbereich