Aktuelle Urteile

Soziale Aspekte im Rahmen der Zuschlagskriterien

Was ist passiert?

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Landschaftsbauarbeiten im offenen Verfahren europaweit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis.

Daneben enthielten die Vergabeunterlagen die Vorgabe, dass Inklusionsbetrieben (bevorzugte Bieter) der Zuschlag zu erteilen sei, wenn der Angebotspreis einer solchen Einrichtung den der Mitbewerber um nicht mehr als 15 % übersteigt. Dabei sollte der von den bevorzugten Bietern angebotene Preis mit einem Abschlag von 15 % berücksichtigt werden.

Neben dem späteren Antragsteller (nicht bevorzugter Bieter) gab ein Inklusionsbetrieb ein geringfügig teureres Angebot ab. Der Inklusionsbetrieb profitierte allerdings von dem Abschlag und wurde daher für den Zuschlag vorgesehen. Hiergegen wehrte sich der Antragsteller und legte nach erfolgloser Rüge einen Nachprüfungsantrag ein.

Die Entscheidung

Mit Erfolg!. Die Vergabekammer sah in der 15 %-Regelung insbesondere eine unzulässige Ungleichbehandlung der Bieter, die gesetzlich nicht vorgesehen sei.

Zwar erlaube das GWB auch die Berücksichtigung sozialer Aspekte im Rahmen der Zuschlagskriterien. Die Eigenschaft als Inklusionsbetrieb kann also in die Wertung im Rahmen der Zuschlagskriterien einfließen. Dies hätte aber nach Ansicht der Vergabekammer nur „neben dem Preis“ als separates Zuschlagskriterium erfolgen dürfen.
Die 15 %-Regelung sei hingegen für nicht bevorzugte Bieter intransparent, weil der konkrete Vorteil von der Kalkulation bevorzugter Bieter abhänge.

Praxishinweis

Die Ausführungen der Vergabekammer zur Transparenz der 15 %–Regelung sind keineswegs zwingend, da auch der Antragsteller den potenziellen Nachteil zurückrechnen konnte. Bieter werden sich in Zukunft immer häufiger auch mit sozialen Zuschlagskriterien auseinandersetzen müssen. Bestehen Unklarheiten, empfiehlt es sich, möglichst frühzeitig im Verfahren entsprechende Rückfragen zu platzieren.

Autor

Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB
Dr. Karsten Kayser, Rechtsanwalt

Weitere Informationen


Datum: 19.08.2022
Gericht: VK Westfalen,
Aktenzeichen: VK 2 - 29/22
Typ: Beschluss
Wissen

Diese Urteile könnten Sie auch interessieren

18.06.2025 | Urteil

EuGH: Kein Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bei zurechenbaren Ausschließungsrechten

Der EuGH schränkt Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb weiter ein: Ausschließlichkeitsrechte allein reichen nicht – Auftraggeber müssen Marktöffnung aktiv ermöglichen.
Mehr erfahren
11.06.2025 | Urteil

Zur Kombination von Referenzleistungen

Referenz zu klein? Gericht kippt Zuschlag bei öffentlicher Vergabe – warum ein Einzelauftrag über 10.000 Stück entscheidend war und was Bieter jetzt beachten müssen.
Mehr erfahren
21.05.2025 | Urteil

Dokumentationsmangel nicht per se wettbewerbswidrig

Ein Dokumentationsmangel führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens. Der Mangel muss sich auf die Chancen des Bieters im Wettbewerb nachteilig ausgewirkt haben.
Mehr erfahren
22.04.2025 | Urteil

Zur wirksamen Aufhebung von Vergabeverfahren

Eignungskriterien fehlen, Ausschreibung aufgehoben – was nun? Alles zur aktuellen Entscheidung und rechtlichen Einordnung jetzt im Überblick.
Mehr erfahren
17.03.2025 | Urteil

Kein Vertrauenstatbestand bei fehlender Eignung

Fehler bei der Eignungsprüfung! Trotz Einladung zum Verfahren erfolgte der Ausschluss. Lernen Sie, wie Sie solche Vergabeprobleme vermeiden können!
Mehr erfahren
20.02.2025 | Urteil

Fehlerhafte Gestaltung der Fachloszuschnitte: Verstoß gegen Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz?

Ein fehlerhafter Fachloszuschnitt kann den Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz verletzen und zur Aufhebung eines Vergabeverfahrens führen. Erfahren Sie, wie sich Bieter schützen und welche Vorgaben öffentliche Auftraggeber beachten müssen.
Mehr erfahren
16.01.2025 | Urteil

Nachprüfungsantrag: Fristen und Zuschlagsverbot im Fokus

Nachprüfungsantrag verpasst? Ein OLG-Beschluss zeigt, wie wichtig Fristen im Vergaberecht sind. Lesen Sie jetzt, was Bieter beachten müssen, um den Zuschlag nicht zu verlieren.
Mehr erfahren
07.01.2025 | Urteil

Präsentationstermin nur mit Auftragsbezug

Die Vergabekammer Südbayern beschäftigt sich mit der Ausgestaltung von Präsentationsterminen
Mehr erfahren
18.11.2024 | Urteil

Wie weit darf man dem Leistungsversprechen des Bieters vertrauen?

Wie weit dürfen öffentliche Auftraggeber Bieter-Versprechen vertrauen? Der Fall zeigt, warum konkrete Prüfung der Leistungsfähigkeit entscheidend ist.
Mehr erfahren
16.10.2024 | Urteil

Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?

Unternehmen können wegen mangelhafter Leistungserfüllung von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Erfahren Sie mehr über die rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen.
Mehr erfahren
Zum Wissensbereich