Kommunale Spitzenverbände positionieren sich zum EU-Vergaberecht
Die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände fordern in ihrem gemeinsamen Positionspapier schnellere Verfahren, aber auch ausdrücklich mehr Spielraum für eigene Entscheidungen. Insbesondere bei der Erfüllung elementarer Bedürfnisse in ihrem Aufgabenbereich – Daseinsvorsorge und Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse – fühlen sie sich durch die EU-Vergabevorschriften eingeengt. Diese Vorhaben sollten, sofern sie keine Binnenmarktrelevanz aufweisen, von der europaweiten Ausschreibungspflicht ausgenommen werden.
Auch bei der Anwendung nachhaltiger Beschaffungskriterien hätten sie gern mehr Spielraum. EU-Recht wie etwa die EU-Ökodesignrichtlinie würden den Rahmen ausreichend vorgeben.
Ferner machen die Verbände auch Vorschläge für deutlich höhere Wertgrenzen, bevor eine Leistung europaweit ausgeschrieben werden muss. Bei EU-weiten Vergaben kämen derzeit nur bis zu drei Prozent aller Angebote aus dem Ausland. Der Vergabemarkt sei regional geprägt.
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