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23.07.2014, Nordrhein-Westfalen

Aufhebung abgelehnt

Die Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW mit ihrem Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ auf den Prüfstand gestellt. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hatte im März eine Anhörung und in seiner Sitzung am 25.06.2014 eine abschließende Beratung zum Gesetzentwurf durchgeführt.

Alle mit beratenden Ausschüsse (der Ausschuss für Kommunalpolitik, der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und der Rechtsausschuss) haben die Aufhebung des Gesetzes abgelehnt. Im Anschluss daran hat der federführende Ausschuss dem Landtag empfohlen, den Vorschlag abzulehnen. Das Plenum ist dem nun nachgekommen.

Trotz seiner Ablehnung hat der Gesetzentwurf bewirkt, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW früher als geplant auf seine Auswirkungen hin untersucht wird. Der Wirtschaftsminister von NRW, Herr Duin, hat bereits eine vorzeitige Evaluierung angekündigt.

Quelle: Monatsinfo Nr. 7/2014 von forum vergabe e.V.

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