Brandenburg: CDU-Opposition will Vergabegesetz abschaffen
Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, einen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Landesvergabegesetzes einzubringen. Das Gesetz sieht derzeit einen Vergabemindestlohn von 13 Euro pro Stunde vor. Das sei nur unwesentlich über dem gesetzlichen Mindestlohn und würde kaum Wirkung entfalten. Für die Unternehmen seien die Vorgaben hingegen nur unter hohem Aufwand zu erfüllen.
Aus Sicht Redmanns würden sich daher kleine und mittlere Unternehmen nicht mehr um öffentliche Aufträge bewerben – und in Brandenburg seien mehr als 98 Prozent der Unternehmen KMUs.
Die Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und BSW will das Gesetz erhalten und hat im Koalitionsvertrag vereinbart, öffentliche Vergaben an die Tarifbindung eines Unternehmens zu koppeln. Über Bürokratieabbau könne man laut SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann aber gerne diskutieren. Dafür gebe es einen Sonderausschuss, in dem auch das Vergabegesetz besprochen werden könne.
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