Der Verteidigungspolitiker Alexander Müller (FDP) forderte in einer Anfrage von der Bundesregierung Zahlen zur Vergabe von Aufträgen an Start-ups. Das Verteidigungsministerium erklärte jedoch, dass Start-ups nicht gesondert erfasst würden. Es lieferte Zahlen für die Vergaben an kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Müller zeigte sich unzufrieden. „Wie kann es denn sein, dass auf der einen Seite nationale und europäische Schlüsseltechnologien gestärkt werden sollen, eine Analyse, welche Firmen die Aufträge bekommen, aber nicht erfolgt? So wird eine Förderung innovativer Start-ups im Keim erstickt.”
„Vergabeverordnungen entstauben“
Auch die Antwort auf eine zweite Anfrage blieb hinter den Erwartungen des FDP-Abgeordneten zurück: Er hatte wissen wollen, welche Maßnahmen die Bundesregierung plane, um noch unbekannte Start-ups bei öffentlichen Vergaben zu berücksichtigen.
Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf „vielfältige Möglichkeiten“ im Vergaberecht und nannte etwa funktionelle Leistungsbeschreibungen. Auch wolle man öffentliche Auftraggeber für die besonderen Bedürfnisse junger Unternehmen sensibilisieren. Müller forderte mehr Engagement, um Innovationen in Deutschland zu fördern: „Ein Entstauben der Vergabeordnungen wäre sinnvoller.“