Forderung nach höheren Mindestlohn

Wenn es nach der Berliner Wirtschaftssenatorin Pop geht, soll künftig für einen Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 10,20 Euro gezahlt werden.

Wer als Unternehmer einen öffentlichen Auftrag in Berlin bekommen will, soll nach dem Willen von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop mindestens 10,20 Euro Stundenlohn zahlen. Das sehen Eckpunkte für das neue Vergabegesetz vor, das die Grünen-Politikerin im Herbst vorlegen will. In Berlin gilt allgemein eine Untergrenze von 9,00 Euro. „Wir wollen auch weniger Bürokratie“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Zuvor hatte die „B.Z.“ darüber berichtet.

Geplant ist auch, mehr fair gehandelte Produkte zu nutzen. Ab Mitte Oktober sollen auch alle Aufträge für mehr als 25.000 Euro über eine Online-Plattform vergeben werden, das wird dann ohnehin Pflicht. Pop will die Vorschläge nun mit ihren Koalitionspartnern SPD und Linke besprechen.

Die FDP-Fraktion kritisierte, mit den Neuerungen würde es für private Anbieter „noch unattraktiver“, sich um Aufträge des Landes Berlins zu bewerben. Die geplanten zusätzlichen Vorgaben wie der höhere Mindestlohn machten das Vergaberecht „noch komplizierter“, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Swyter laut Mitteilung.

Quelle: dpa