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29.01.2016, Deutschland

Forderungen nach Änderungen

Umweltverbände fordern von Bundeswirtschaftsminister Gabriel Änderungen bei geplanten Regeln für Ausschreibungen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und der WWF haben Sigmar Gabriel zu Änderungen bei geplanten Vergaberegeln aufgefordert. Laut den Verbänden müssen Bürger und Genossenschaften weiterhin die treibende Kraft der Energiewende bleiben. Für kleine und bürgernahe Projekte sähen die geplanten Regelungen jedoch nicht genügend Ausnahmen vor. Dadurch sei die Akzeptanz der Energiewende in Gefahr.

Vor wenigen Wochen hat das Ministerium für Wirtschaft und Energie ein Eckpunkte Papier veröffentlicht, in dem angekündigt wird, dass ab 2017 alle Windenergieanlagen größer als ein Megawatt (MW) ausgeschrieben werden sollen. Laut DUH, Germanwatch und WWF würde dies jedoch zu hohen Vorlaufkosten und Risikoaufschlägen führen. Grund dafür sei, dass Windenergieanlagen den Wert von einem Megawatt bereits im Durchschnitt um das Zwei- bis Dreikommafünffache übersteigen.

In einem Schreiben hat die EU-Komission angekündigt, eine sogenannte „De-Minimis-Regel“ einzuführen. Mit dieser könne die Ausschreibungspflicht für Projekte bis zu einer Höhe von je 18 MW nicht gelten. Damit sollen die kleineren Projekte weiterhin über das EEG gefördert werden.

Die Verbände kritisieren darüber hinaus, dass das Wirtschaftsministerium die Ausbauziele für Windenergie vom realisierten Ausbau anderer erneuerbarer Energien abhängig machen will. Damit seien Ausbauziele im Bereich Windkraft nicht zuverlässig planbar und die Windkraft würde damit massiv eingeschränkt werden.

Mehr zum EEG lesen Sie in unserem Blog.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.

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