Landesregierung Sachsen will Vergabegesetz erneuern
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern sind die einzigen Bundesländer, die ihre Vergabegesetze noch nicht erneuert haben. In Sachsen soll sich das jetzt ändern.
Sachsens Landesregierung will in diesem Sommer die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte gegenüber MDR AKTUELL, dass sein Ministerium zurzeit an einem Gesetzentwurf arbeite, der in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen und dann an den Landtag zur Beratung und Abstimmung weitergereicht werden soll.
In dem neuen Gesetz soll erstmalig ein Vergabe-Mindestlohn für Unternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten, festgelegt werden. „Wir brauchen ein schlankes Vergabegesetz, was eben auch gute soziale und ökologische Kriterien mit berücksichtigt, aber auch ein einfaches Vergabegesetz, denn das soll auch unser Teil der Entbürokratisierung sein, dass wir es einfacher machen wollen“, so Dulig.
Rund zwei Drittel der öffentlichen Aufträge werden in Sachsen von den Kommunen vergeben. Ob das Gesetz auch für sie oder nur für die Landesverwaltung gelten wird, ist noch offen. Derzeit wird der Gesetzentwurf noch mit den Kommunen verhandelt.
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