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13.08.2015, Sachsen-Anhalt

Lockerung der Vergaberichtlinie?

In Sachsen-Anhalt soll die Vergaberichtlinie für Flüchtlingsunterbringung gelockert werden.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine Lockerung der Vergaberichtlinien gefordert, damit die Landkreise bei der Unterbringung von Flüchtlingen schneller voran kommen. Dies könne ähnlich wie nach der Flut 2013 gehandhabt werden, sagte Stahlknecht nach einem Treffen mit Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte in Halberstadt. Andernfalls müssten langwierige Ausschreibungsverfahren eingehalten werden, die Monate dauerten. „Das ist völlig fehl am Platz“, sagte Stahlknecht. Er sei sich dabei mit den Kommunen einig. Die Staatskanzlei in Magdeburg habe sich deshalb bereits an das Bundeskanzleramt gewandt. Zudem wolle er auf Landesebene mit dem Wirtschaftsministerium prüfen, was Sachsen-Anhalt selbst umsetzen könne.

Quelle: dpa

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