Feedback abgeben
Nach oben
Jetzt registrieren
 
Ähnliche Nachrichten
23.12.2015, Deutschland

Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Transparency International hält wichtige Vorhaben der Bundesregierung zur Transparenz und Korruptionsbekämpfung für ausbaufähig.

Die Bundesregierung hat wichtige Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag mit Bezug auf Korruption und Transparenz angestoßen, die Umsetzung gehe laut Transparency International Deutschland jedoch oft nicht weit genug. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode fordert der Verein daher, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Zudem müsse die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung fortlaufend überprüft und öffentlich gemacht werden. Die Vorsitzende, Prof. Dr. Edda Müller, äußerte dazu: „Eine transparente und bürgernahe Politik muss sich nachvollziehbar an ihren eigenen Forderungen messen lassen. Das schafft Vertrauen.“

Die Kritik von Transparency International

Kritikpunkt von Transparency International ist unter anderem die Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung. Diese falle mit zwölf beziehungsweise in Ausnahmefällen 18 Monaten zu kurz aus. Im Bereich Gesundheitswesen und Vermögensabschöpfung wurden zwar neue strafgesetzliche Regelungen eingeführt. Die Strafverfolgung sei jedoch weiterhin von einem Strafanatrag abhängig.

Auch bei der Reformierung der Vermögensabschöpfung gehe die Bundesregierung nicht weit genug. Um die Regelungen zu vereinfachen und die Anwendbarkeit in der Praxis zu garantieren, müssten die gesetzlichen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung komplett neu gestaltet werden. In Bezug auf den Bankensektor fordert Transparency International eine systematische Überprüfung der Führungskultur durch die Bankenaufsicht. Die Europäische Zentralbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sollten das sogenannte Fehlermanagement der Banken beobachten und öffentlich machen.

Die Forderungen von Transparency International

An vielen Stellen ziele der Koalitionsvertrag auf mehr Transparenz, Beteiligung und Bekämpfung der Korruption ab. Doch es würde den Bürgerinnen und Bürgern nicht leicht gemacht, die Umsetzung dieser Ziele der Koalitionsvereinbarung zu prüfen. Transparency Deutschland fordert daher die Bundesregierung dazu auf, ein zentrales, öffentliches und im Internet einsehbares Monitoring der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung einzurichten.

„Weltweit bekannte deutsche Wirtschaftsakteure haben die Reputation Deutschlands und der gesamten deutschen Wirtschaft beschädigt. Durch eine bessere Rahmensetzung und wirksame Kontrollen muss die Bundesregierung jetzt konsequent Schadensbegrenzung betreiben. Dies ist sie ihren Wählern, den Arbeitnehmern und dem gesamten deutschen Wirtschaftsstandort schuldig“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Quelle: Transparency International Deutschland e.V.

Zurück