Mecklenburg-Vorpommern: Aufträge an Tarifbindung
Mehrfach hat Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sich für tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Die Landesregierung wolle zukünftig die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung von Tariflohn oder tarifgleichem Lohn knüpfen.
Das sagte Schwesig zum Beispiel bei der Bezirkskonferenz des DGB Nord in Timmendorfer Strand im November und auch in ihrer Regierungserklärung Mitte Dezember. „Unser Ziel ist es, die Tarifpartner auf dem Weg zu mehr Tarifbindung zu unterstützen. Konkret heißt das: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die bei der Erfüllung dieser Aufträge mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen.“
Im Industriepolitischen Konzept „MV 2030“ vom Sommer 2021 gibt es dazu schon einen Konsens mit der Wirtschaft. Das „Zukunftsbündnis MV“ aus Landesregierung, Gewerkschaften, Wirtschaft und weiteren Akteuren am Arbeitsmarkt hat hier die Zielsetzung formuliert, industrielle Arbeitsplätze „mit hoher Wertschöpfung und tariflich abgesicherten Arbeitsbedingungen“ zu erhalten und zu schaffen.
