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13.11.2018, Deutschland

Neue Vergabe-Strukturen im Verteidigungsministerium

Eine zentrale Vergabestelle einzurichten, das ist eine der Konsequenzen, die das Verteidigungsministerium aus der schwelenden Affäre um externe Beraterverträge zieht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Konsequenzen aus der schwelenden Affäre um den Einsatz externer Computerexperten in ihrem Haus gezogen. Es soll eine zentrale Vergabestelle eingerichtet werden. Ferner soll die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter gestärkt werden, weil dort ein Großteil der Vergaben laufe, sagte die Politikerin jüngst dem Magazin „Stern“.

Rechtswidrige Finanzierung

Vorausgegangen war eine Kritik des Bundesrechnungshofes am Einsatz externer Berater. Dabei ging es auch um rechtswidrige Finanzierung der Berateraufträge aus einem Rahmenvertrag des Bundes. Zudem prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt. Von der Leyen räumt ein: „Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung.“

Ministeriumssprecher Jens Flosdorff hatte bereits vor dem „Stern“-Artikel erklärt, wie das Ministerium auf die Vorwürfe reagiert habe. Neben der zentralen Vergabestelle und der Fachaufsicht im Ministerium über die gesamte Vergabe sei der Abruf der Leistungen aus dem Rahmenvertrag gestoppt worden. Darüber hinaus gebe es eine Ermittlungsgruppe, die „Hinweisen auf grobes persönliches Fehlverhalten von Einzelpersonen“ nachgehe und für „Aufklärung des Geschehenen sorgt“. Das Ministerium stelle nun auch sicher, dass externe Berater nicht wie Amtspersonen auftreten.

Externe Expertise weiter notwendig

Laut „Stern“ stehen nun alle Verträge mit externen Unternehmensberatern der vergangenen Jahre auf dem Prüfstand. Dabei geht es um Budgets in zwei-, womöglich sogar dreistelliger Millionenhöhe. Von der Leyen machte allerdings deutlich, dass die Bundeswehr auch in Zukunft gerade im IT-Bereich auf Expertise von außen angewiesen sei.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, forderte, Verträge mit Externen auf ein Minimum zu beschränken. „Externe Berater sind teuer und für die Bundeswehr nur die zweitbeste Lösung“, hatte Bartels im Oktober der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt. Die Managementstrukturen in Ministerium und Ämtern müssten so gestaltet werden, dass die Aufgaben von eigenen, gut ausgebildeten Mitarbeitern erledigt werden könnten.

Im Bundestag haben sowohl die AfD-Fraktion als auch die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Oktober Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, um mehr Informationen über die „Berateraffäre“ zu erhalten.

Quelle: dpa

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