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24.06.2016, Rheinland-Pfalz

Neuer Koalitionsvertrag

In dem 140-seitigen Koalitionsvertrag des Landes sind auch beschaffungsrelevante Aussagen enthalten.

In Rheinland-Pfalz hat die sog. Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 17.05.2016 den 140-seitigen Koalitionsvertrag für die Wahlperiode von 2016 bis 2021 unterzeichnet. Dieser enthält auch Aussagen, die die öffentliche Auftragsvergabe betreffen.

Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung hat beispielsweise die Aussage im Koalitionsvertrag, dass der faire Handel und die nachhaltige Beschaffung weiter unterstützt werden, bei der Auftragsvergabe darauf geachtet werden soll, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation eingehalten werden und dass sich Rheinland-Pfalz an den entwicklungspolitischen Leitlinien orientiert.

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen sollen offene und freie Software und lizenzpflichtige Produkte gleichwertig eingesetzt werden, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen.

Die Koalition will zudem den Mittelstand weiterhin dadurch angemessen fördern, indem in einem noch zu gründenden „Mittelstandsbeirat“ mittelstandsrelevante Themen wie Bürokratieabbau und Erleichterungen im Vergaberecht besprochen werden. In diesem Zusammenhang steht auch das Vorhaben, das Mittelstandsförderungsgesetz Rheinland-Pfalz weiterzuentwickeln.

Weiter wurde angekündigt, dass sich Rheinland-Pfalz auf Bundes- und EU-Ebene gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung und für die Beibehaltung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes einsetzen will, denn Wasserversorgung und Abwasserbehandlung werden als wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge angesehen.

Das Land möchte mit E-Government den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken. Dazu gehört, die eVergabe und die eRechnung weiterzuentwickeln und flächendeckend einzuführen.

Quelle: Monatsinfo 6/2016 von forum vergabe e.V.

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