ÖPP ist gut

Der hessische Finanzminister sieht mit Blick auf den Bau einer Polizeistation in Butzbach ÖPP-Projekte als gut.

In Butzbach entsteht derzeit eine neue Polizeistation – als ÖPP-Projekt. Gebaut unter einer privaten Baufirma mietet das Land Hessen das Gebäude als Polizeiautobahnstation Mittelhessen, Polizeistation Butzbach und für den Regionalen Verkehrsdienst Wetterau ab Sommer 2017 für 30 Jahre. Aus Sicht des Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) ist es das erste ÖPP-Projekt, das in dieser Wahlperiode an den Start geht, weitere Projekte befinden sich derzeit in der Ausschreibung.

Termintreu und kostengenau

ÖPP-Projekte wie das in Butzbach seien termingenau und für das Land entstehen erst Kosten, wenn es das Gebäude tatsächlich nutzt. Zwei der Vorteile, die Schäfer bei ÖPP-Projekten sieht. Im Koalitionsvertrag legten CDU und Grüne fest, dass nur dann ÖPP in Frage kommt, wenn ein „nachgewiesener Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land“ entsteht. Hierfür sind mehrere Prüfung sowohl bei der Ausschreibung als auch beim Zuschlag notwendig.

Während in der Opposition die FDP der ÖPP positiv gegenüberstehen, sehen die SPD und Die Linke das kritischer. Während die SPD es als „notwendiges Übel“ betrachtet und für sie ÖPP weder „Wunsch noch Ziel“ ist, sieht Die Linke als einzigen Gewinner bei ÖPP-Projekten den privaten Investor, dessen Hauptaugenmerk im Profit liegt. Diesen Profit wiederum muss jemand zahlen: „die Nutzer oder die Steuerzahler“.

Quelle: Frankfurter Rundschau, Beitrag von Pitt von Bebenburg, Onlineausgabe 28. Juni2017