Prüfung neuer Vergaberegelungen
Der Bund prüft eine europarechtskonforme Einführung von Tarifverträgen auf Bundesebene.
Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen.
Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/2760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/2543) mit.
Quelle: Deutscher Bundestag