Regierung lässt Start für höheren Vergabe-Mindestlohn offen
Wann kommt die Lohnuntergrenze von 13 Euro bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg? Eine Kommission hat empfohlen, den Zeitplan und die coronabedingten Steuermindereinnahmen in Einklang zu bringen.
Der Starttermin für einen höheren Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde in Brandenburg ist noch offen. Ein Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist jedoch auf dem Weg. Die oppositionelle Linksfraktion hatte Ende September im Landtag versucht, mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns schneller durchzusetzen und eine Verschiebung wegen der Corona-Pandemie zu verhindern. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit.
Verzögerung durch Corona-Pandemie?
Das Parlament hatte bereits im Januar eine Erhöhung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge von 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde beschlossen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung wurde aufgefordert, bis Ende September einen Gesetzentwurf vorzulegen. Eine unabhängige Kommission empfahl diesen Anstieg denn auch im Juni, verwies aber darauf, für den Zeitpunkt der Erhöhung die coronabedingten Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben zu berücksichtigen.
Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte die Landesregierung auf, ein Datum für die Einführung zu nennen – die Linke hatte den Starttermin 1. Januar 2021 durchsetzen wollen. Minister Steinbach verwies auf die Abstimmung der Ressorts, der ein Beschluss des Kabinetts folgen werde.
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