News

Mindestlöhne sollen steigen

Mehr Geld für Arbeitnehmer unter dem Eindruck der Corona-Krise? Die Mindestlohnkommission empfiehlt genau das: Bis zum 1. Juli 2022 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 10,45 Euro steigen. In aller Regel setzt die Bundesregierung die Empfehlungen des Gremiums um – Bieter sollten sie also bei Preiskalkulationen berücksichtigen. 

 

Erhöhung in vier Stufen 

Von aktuell 9,35 Euro steigt die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1 .Januar 2021 auf 9,50 Euro. Zum 1. Juli 2021 erhöht sich der Betrag auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf  9,82 Euro – und zum 1. Juli 2022 schließlich auf 10,45 Euro. Vor der Einigung hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber – beide sind in der Kommission vertreten über das Thema gestritten. Die einen kämpften für die Arbeitnehmer, die anderen fürchteten eine zu hohe Belastung der Arbeitgeber. 

In Brandenburg ging es fast zeitgleich um die Entwicklung des Mindestlohns speziell bei öffentlichen Aufträgen. Hier empfahl die zuständige Kommission eine Erhöhung von derzeit 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Die Landesregierung berücksichtigt den Vorschlag der Mindestlohnkommission normalerweise, ist aber nicht daran gebunden.

Wissen

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren

12.12.2024 | News

Streit über Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt fordern einige Akteure aus Politik und Wirtschaft nichts weniger als die Abschaffung des Vergabegesetzes. Für andere ist das Regelwerk ein wirksames Mittel gegen Lohndumping.
Mehr erfahren
11.12.2024 | News

Brandenburg: Koalitionsvertrag sieht Tariftreueregelung vor

SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Erklärtes Ziel ist unter anderem eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Mehr erfahren
11.12.2024 | News

Baden-Württemberg: Vergabe-Erleichterungen bald auch für Kommunen?

Mit der Anhebung von Wertgrenzen bei kommunalen Vergaben in Baden-Württemberg will Innenminister Thomas Strobl den Forderungen von Städten und Gemeinden nach einfacheren Vergaben nachkommen.
Mehr erfahren
04.12.2024 | News

Kabinett beschließt Reform des Vergaberechts

Das Bundeskabinett hat ungeachtet der anstehenden Neuwahl eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Durch ein Weniger an Bürokratie soll es öffentliche Aufträge für Unternehmen wieder interessanter machen.
Mehr erfahren
27.11.2024 | News

Regelungen für öffentliche Vergaben bei einem EU-Binnenmarkt-Notfall

Die EU hat das Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz IMERA auf den Weg gebracht. Wie die öffentliche Auftragsvergabe in definierten Krisenfällen aussehen soll, ist auf vier Seiten geregelt.
Mehr erfahren
27.11.2024 | News

Vergabestatistik für 2022 noch unvollständig

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage legt die Bundesregierung Zahlen aus der seit 2020 laufenden Vergabestatistik vor. 2022 lag das Gesamtvolumen der öffentlichen Aufträge bei 131,65 Milliarden Euro.
Mehr erfahren
20.11.2024 | News

EU-Vergaberichtlinien auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission lässt derzeit Vergabe-Richtlinien überprüfen. Es gilt herauszufinden, ob die Vorschriften wie geplant funktionieren. Gleichzeitig hat sie die Ziele einer Überarbeitung definiert.
Mehr erfahren
18.11.2024 | News

Muss-Kriterien für nachhaltige Beschaffung gefordert

Insgesamt mehr als 100 Bürgermeister, Organisationen und Unternehmen mahnen in einem Appell, wichtige Umwelt- und Sozialaspekte im Vergaberecht fester zu verankern, auch, wenn sie Bürokratie bedeuten.
Mehr erfahren
12.11.2024 | News

Vielfältige Meinungen zum Vergabetransformationspaket

Um Impulse aus den Ländern und Verbänden zu bekommen, hat das Bundeswirtschaftsministerium Mitte Oktober die Referentenentwürfe zur Reform des Vergaberechts verschickt. Dann zerbrach die Koalition.
Mehr erfahren
29.10.2024 | News

Bundesländer und Verbände können Entwurf fürs Tariftreuegesetz jetzt beraten

Wie bei vielen Themen herrschen in der Regierung auch beim Tariftreuegesetz mehrere Meinungen vor. Immerhin: Der Entwurf ist jetzt an die Bundesländer und maßgeblichen Verbände geschickt worden.
Mehr erfahren
Zum Wissensbereich